Peter Boehringer, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Juni 2022 stellvertretender Sprecher im Bundesvorstand der AfD ist, hat am 8.9.2023 einen besonders interessanten Vortrag im Bundestag gehalten…
Transkript
„Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler! Kommen wir nach dieser Sonntagsrede wieder zurück zur Realität. Leider ist der deutsche Bundeshaushalt seit Jahren eine durch Ideologie getriebene Verschwendungsmaschine für Steuergelder mit absurdem Klimaschutz- und Transformationsanspruch. Wie wir gerade vom Minister gehört haben, geht es im Anschluss um das milliardenteure und sinnlose Heizungszwangsausbaugesetz. Doch als Steuerzahler erhalten Sie noch viel mehr Sinnloses.
Sie zahlen für gigantische Bauprojekte wie das Merkel-Scholz-Kanzleramt und viele andere Neubauten, die bei einer schlankeren Bundesregierung überflüssig wären.
Sie zahlen tausende von NGOs weltweit, deren Namen Sie noch nie gehört haben, oft ohne Konzept, es sei denn, man betrachtet GrünWoke als Konzept.
Sie zahlen für Projekte wie „Hallo Kongo e.V.“, Gewächshäuser in China, indigene Schulen in Mittelamerika, den Verein Kamerunischer Ingenieure, einen Diabetes-Ratgeber in Eritrea und Esel in Haiti.
Sie zahlen für die Förderung von Kunst und Kunst in der Regierungsführung in arabischen Ländern, ausgerechnet am Baerbock’schen, ja Politkunst, wo die arabische Welt heilen soll.
Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien, dem IT-Exportland der Welt. Dieses Geld sollte natürlich in deutsche MINT-Schulen investiert werden.
Sie zahlen für die Förderung kritischen Denkens in Malaysia und die Unterstützung von Change Agents in Afrika.
Sie bezahlen Schleuser und ihre Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland.
Sie zahlen für die Stärkung der religiösen Führungskapazitäten in einem fast islamisierten afrikanischen Land. Zyniker würden zwar sagen, dass das Geld dort besser investiert ist als zum Beispiel in Friedensrichter in Deutschland, die den Rechtsstaat untergraben, aber keine Sorge, auch der deutsche Staat tut das inzwischen, zumindest durch Duldung.
Sie zahlen 30 Millionen für die Förderung der Impfstoffproduktion im Senegal. Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung.
Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Impfstoffe und auch für deren Vernichtung, weil niemand sie will. Sie zahlen immer noch Millionen an die Impfgeld-Weltnotstandsregierung der WHO und unbekannterweise, auch mit ihrer Gesundheit, zahlen Sie für Impfschäden.
Sie zahlen humanitäre Hilfe, das ist ein Zitat, durch Bargeldverteilung an ein hochideologisches Klimaforschungsinstitut.
Sie zahlen ernsthaft für gendergerechtes Munitionsmanagement in mehreren Ländern. Man kann es sich nicht ausdenken. Das Geld wäre tatsächlich gut angelegt für das Programm zur Verhinderung der Radikalisierung von Jugendlichen, wenn es für brutale Antifa-Täter in Leipzig-Connewitz ausgegeben würde anstatt in einem afrikanischen Land.
Verschiedene Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was im Jemen diese inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft.
Sehr interessant sind auch die x-Projekte zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali im Jahr 2022. In beiden Ländern ist inzwischen klar, dass dieses Geld umsonst gezahlt wurde.
Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildung und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details können wir leider nicht nennen, da es als geheim eingestuft ist. Aber Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung.
Sie zahlten für ein Programm zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf den Malediven. Wahrscheinlich brauchte jemand aus dem Ministerium einen Vorwand für eine Dienstreise auf die Malediven.
Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südsee-Kleinstaat. Vielleicht hatte das etwas damit zu tun, dass die Sponsorin Baerbock im Jahr 2022 auch schöne Bilder am Südseestrand haben wollte? Damals flog sogar die Flugbereitschaft dorthin. Im Jahr 2023 hat dann der Flugbereitschaftsstreik glücklicherweise einen größeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne vielen Dank an die Flugbereitschaft. Sie haben Deutschland im Jahr 2023 treu gedient.
Übrigens hört man im Haushalt kaum etwas von tatsächlichen Kontrollen für die Verwendung dieser enormen ausländischen Programme.
Im gesamten Haushalt haben wir nur einen einzigen winzigen Titel von 3.000 Euro gefunden, um die Verwendungsnachweise zu überprüfen.
In diesem Haushalt bedeutet das Streichen von guter Beratung oft eine Verbesserung.
Vielen Dank.“
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