In einer schriftlichen Stellungnahme vom 21.07.2023 berief Biden den CIA-Chef in sein Kabinett. Die CIA spiele eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen seiner Regierung.
Wer hätte das gedacht: Die USA bekennen sich offen und ehrlich zu Folter und Mord im Auftrag der Regierung. Biden beruft den Chef des Auslandsgeheimdienstes William Burns in sein Kabinett. Wie wird das Ministerium heißen, dem Burns vorstehen soll? Amt für schmutzige Angelegenheiten? Ministerium für Mord, Folter und Entführung? Oder kurz und knapp „Deparment für Drecksarbeit“? Denn genau dafür ist die CIA bekannt. Bis heute arbeitet die CIA mit der Söldnerfirma „Blackwater (Academi)“ zusammen, dem profitablen US-Unternehmen für Waffenschmuggel und Auftragsmord und stellt sich so in die historische Reihe der CIA-Verbrechen. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ betrieb die CIA auch einen florierenden Folter-Export: In befreundete Länder wurden Gegner der USA zum Zweck der systematischen Folter ausgeflogen. Viele Opfer dieses „Exports“ sind nie wieder aufgetaucht.
Diese „Exporte“ gibt oder gab es auch in Europa. Offiziell bekannt wurden die CIA-Foltergefängnisse in Litauen nahe der Hauptstadt Vilnius, das im Januar 2022 verkauft wurde sowie in Rumänien, wobei Bukarest bei der illegalen Inhaftierung geholfen und mit der CIA kooperiert hat. 2014 wurde berichtet, daß ein ehemaliger Militärstützpunkt in Stare Kejkuty im Nordosten Polens als solches fungierte. Auch die „BRD“-Geheimdienste waren nicht nur darüber informiert, sondern wurden im Herbst 2001 in die „Operationen“ einbezogen. Aber nicht nur daran sind sie beteiligt.
Am 04.10.2010 starben in Pakistan zwei „deutsche“ Staatsbürger und drei weitere Menschen durch eine Hellfire-Rakete, abgefeuert von einer Drohne der CIA. Am Tag zuvor hatte der Verfassungsschutz einen Namen und Daten zu seinem Handy an die USA übergeben. Die Behauptung, von den Möglichkeiten der Technik nichts zu wissen, ist nicht die einzige Verteidigungsstrategie der „Bundesregierung“. Maaßen hat ausgesagt, daß sie in dem Glauben gehandelt haben, nicht an den Drohneneinsätzen der USA mitzuwirken.
Ziemlich unglaubwürdig, sind sie doch wie stellenweise die „Polizei“ selbst in schmutzige Angelegenheiten verwickelt. Im Januar 2008 werden die Leichen dreier Männer nahe Mannheim aus dem Rhein gezogen. Die Spur führte zu einem V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz, der am Ende wegen Mordes verurteilt wurde. Das ist äußerst selten, denn gewöhnlich werden sie mit allen Mitteln gedeckt inklusive „polizeilicher“ Ermittlungs-Verweigerung und Beweise-Vernichtung.
Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Der bayerische NSU-U-Ausschuss hat eine Reihe bemerkenswerter Spuren und Resultate hervorgebracht, die aber nicht nahtlos zum herrschenden Narrativ von den drei Einzeltätern passen. Mit der Begründung, er verstoße gegen den Geheimschutz sowie gegen den Datenschutz, wurde dieser Bericht einkassiert und im Giftschrank der Geheimschutzstelle des Landtags verwahrt. Übrigens hatte die AfD noch weniger Aufklärungsinteresse als die CSU und trägt das offizielle NSU-Narrativ ebenfalls mit. Einen Tag danach wurde im Landtag von Hessen ein nahezu identisches Schauspiel zur Aufführung gebracht. Es geht um die Frage, wer für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich ist. Vom Einzeltäter Ernst gehen fast alle aus: Ermittler und Strafverfolger, Politik und Medien. Die Polizei habe den Mord vorbildlich aufgeklärt. Die Angehörigen von Walter Lücke, seine Frau und seine Kinder, allerdings nicht: Für sie war Markus H. nicht nur beim Mord dabei, sondern spielte die entscheidende Rolle. Mit der Verneinung der Täterschaft von Markus H. hängt unmittelbar die Frage zusammen: Warum? Sind es die Spuren, die zum Verfassungsschutz führen?
Meistens führen die Spuren zu den „Diensten“, man könnte sie auch „Amt für Terror“ nennen…
|Q|
|#FreeAssange|
KOSTENLOSES ABO: