Das FBI hat Twitter 3,4 Millionen Dollar für die Bearbeitung von Anfragen gezahlt – Wem noch?
Die neueste Veröffentlichung der Twitter Files zeigt, dass das FBI Twitter Millionen von Dollar gezahlt hat, um die Kosten für die Bearbeitung der Anfragen der Behörde zu decken, womit sich einmal mehr zeigt, dass der Deep State das Justizminserium, das FBI und andere Behörden mehr als nur einmal zu politischen Zwecken missbraucht hat.
Das FBI zahlte Twitter Millionen von Dollar, um die Kosten für die Bearbeitung der Anfragen der Agentur zu decken.
„Ich freue mich, berichten zu können, dass wir seit Oktober 2019 3.415.323 US-Dollar gesammelt haben!“
, schrieb jemand vom Twitter-Team für Sicherheit, Inhalte und Strafverfolgung (SCALE) in einer E-Mail vom Februar 2021, wie der Journalist Michael Shellenberger heute in einem Tweet mitteilte.
„Im Jahr 2019 hat SCALE ein Erstattungsprogramm für unsere rechtliche Antwort des FBI eingeführt“, zeigte eine E-Mail, deren Autor redigiert ist. „Vor Beginn des Programms entschied sich Twitter, im Rahmen dieses gesetzlichen Rechts auf Rückerstattung die Zeit, die für die Bearbeitung von Anfragen des FBI aufgewendet wurde, nicht zu abzurechnen.“
Die interne E-Mail wurde im Rahmen der Twitter Files gemeldet, bei dem der neue Twitter-CEO Elon Musk einer kleinen Gruppe von Journalisten Zugang zu einer Fülle interner Mitteilungen und Dokumente gewährte, unter der Bedingung, dass Geschichten, die aus diesem Material abgeleitet werden, zuerst für die Bevölkerung auf Twitter veröffentlicht werden. Eine deutsche Übersetzung und Erklärung zu den einzelnen Twitter-Files-Teilen findet man zum Beispiel bei Augen Auf Medien Analyse;Video Translate Projects – YouTube.
Shellenbergers neue Folge konzentriert sich auf die Entscheidung von Twitter, die gesamte New York Post-Story über Hunter Biden kurz vor der Wahl 2020 zu blockieren. Dies war auch das Thema des ersten Twitter Files-Threads von Matt Taibbi.
Der neue Thread beschreibt unter anderem, wie die Warnungen des FBI und des Department of Homeland Security (DHS) der Trump-Ära vor einer möglichen ausländischen Einmischung in die Wahl 2020 zu übermäßiger Vorsicht von Twitter-Beamten führten, als die Hunter Biden-Geschichte zum ersten Mal herauskam.
„Angesichts der SCHWERWIEGENDEN Risiken hier und der Lehren aus dem Jahr 2016 entscheiden wir uns, eine Warnung auszusprechen und zu verhindern, dass dieser Inhalt verstärkt wird“, schrieb der ehemalige Leiter von Vertrauen und Sicherheit von Twitter, Yoel Roth, in einer internen Google-Doc-Diskussion über die New York Post-Geschichte.
Die E-Mails und Dokumente, die die Überlegungen von Twitter in diesem Fall erläutern, sind interessant – wenn auch kaum die Art von „smoking guns“, als die sie von vielen Rechten dargestellt werden. Alles in allem zeigen sie ein Unternehmen, das versucht, konkurrierende Belange wie Meinungsfreiheit, Integrität der Wähler, nationale Sicherheit, Pressefreiheit, Öffentlichkeitsarbeit und Forderungen von Gesetzgebern gegeneinander abzuwägen, wobei es sich manchmal den Forderungen der Regierung beugt und sich manchmal dagegen wehrt.
21. Trotz des Pushbacks von Twitter fordert das FBI wiederholt Informationen von Twitter an, die Twitter bereits deutlich gemacht hat, dass es sie nicht außerhalb der normalen legalen Kanäle weitergeben wird.
Michael Shellenberger (@ShellenbergerMD) 19. Dezember 2022
Die interne Kommunikation von Twitter deutet nicht darauf hin, dass es das Unternehmen juckt, die Wahl 2020 zu kippen oder Joe Biden zu begünstigen, sondern, das es immer noch unter Vorwürfen leidet, russische Trolle während der Wahlen 2016 unterstützt zu haben und einem immensen Druck der Regierungstruppen ausgesetzt ist, dies nicht noch einmal geschehen zu lassen. Twitter hat letztendlich die falsche Entscheidung getroffen, als es die Hunter Biden-Laptop-Geschichte mit der Begründung unterdrückte, dass sie von gehacktem Material stammen könnte, aber es war auch ein nachvollziehbarer Fehler angesichts der Gesamtheit der Umstände.
Wenn es hier echte Bösewichte gibt, dann sind es FBI- und DHS-Agenten, die übermäßig wachsam gegenüber potenzieller ausländischer Propaganda im Jahr 2020 und übereifrig sind, wenn es darum geht, wahlbezogenen Fehlinformationen entgegenzuwirken. Aber angesichts all dessen, was 2016 an dieser Front geschah – die (relativ erbärmlichen) Versuche einer russischen Einflusskampagne gegen Trump und die anschließende jahrelange mediale Hysterie darüber – ist es nicht verwunderlich, dass die Behörden in höchster Alarmbereitschaft waren. Und Social-Media-Unternehmen zu warnen, ebenfalls in höchster Alarmbereitschaft zu sein, steht eigentlich ziemlich weit unten auf der Liste der vernichtenden Dinge, die diese Agenturen tun.
Dies bringt uns zurück zu dem Geld, das das FBI Twitter für „Zeitaufwand für die Bearbeitung von Anfragen“ gegeben hat. In der letzten Folge der Twitter-Dateien berichtete Matt Taibbi über einige dieser Anfragen, von denen viele mit potenziellen Fehlinformationen zu Wahlen zusammenhingen. Twitter untersuchte die markierten Tweets und Konten, manchmal mit dem FBI und manchmal nicht.
„Es ist nicht so, dass diese Information völlig unerwartet war“, schrieb Robby Soave (Fox-News) über Taibbis letzten Thread. „Es war bereits mehr als klar, dass Regierungsbeamte in regelmäßiger Kommunikation mit Social-Media-Unternehmen standen und Inhalte zur Moderation markierten. Aber es ist nützlich, das Ausmaß dieser Interaktion sowie einige spezifische Beispiele zu sehen. Das Ausmaß, in dem Big Tech und Big Government zusammenarbeiten, um gegen Dissens, Widersprüchlichkeit und sogar Humor vorzugehen, ist offen gesagt beunruhigend.“ Dasselbe könnte über Shellenbergers neueste Folge gesagt werden, vielleicht mit Ausnahme der FBI-Auszahlung.
In den „Richtlinien für die Strafverfolgung“ von Twitter heißt es in einem Abschnitt mit dem Titel „Kostenerstattung“, dass „Twitter die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit Informationen verlangen kann, die im Rahmen eines rechtlichen Verfahrens und gemäß dem Gesetz erstellt wurden“. Aber die Tatsache, dass dies Millionen vom FBI einbrachte, war, soweit ich das beurteilen kann, bis jetzt nicht bekannt.
Shellenbergers neueste Twitter-Dateien enthalten nicht mehr Informationen als die eine E-Mail über das Rückerstattungsprogramm und werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. In der E-Mail wird der Eindruck erweckt, dass das Erstattungsprogramm bereits bestand, bevor sich Twitter anmeldete, was bedeuten würde, dass auch andere Social-Media-Unternehmen davon Gebrauch machten. Aber welche anderen Unternehmen? In welcher Höhe? Für wie lange? All das ist derzeit noch unklar, ebenso wie der Gesamtbetrag, den das FBI für die Bearbeitung seiner rechtlichen Anfragen an Technologieunternehmen gezahlt hat.
Was jedoch ziemlich klar scheint, ist, dass das Geld nicht gut angelegt ist. Das FBI hat kein Recht, Unternehmen der sozialen Medien dafür zu bezahlen, dass sie Inhalte auf Anfrage überprüfen und löschen oder User sperren.
Selbst wenn es sich bei den Geldern lediglich um eine Entschädigung für die zusätzlichen Arbeitskräfte handelt, die für die Bearbeitung der Anfragen von Bundesbeamten benötigt werden, kommt dies einer Bestechung von Technologieunternehmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben viel zu nahe und könnte sicherlich einige Entscheidungen dieser Unternehmen beeinflussen.
Die kuschelige Beziehung zwischen Social-Media-Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden war schon verdächtig genug, ohne dass Geld den Besitzer wechselte, schließlich haben wir erst kürzlich festgestellt, wie viele ehemalige CIA-Mitarbeiter inder Zwischenzeit bei Facebook beschäftigt wurden. Dies macht es nur noch schlimmer.
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