Deep State Germany: Berliner Neuwahl erst ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl!

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Am Ende könnte die Berliner Neuwahl ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden

Die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins rückt näher – zumindest ein bisschen. Nachdem es am 26. September 2021 zu vielfachen Wahlpannen in der Hauptstadt gekommen war, soll der Bundestag am Freitag über einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen zu einer möglichen Wahlwiederholung entscheiden. Vorausgegangen waren zahlreiche Diskussionen, Planänderungen und Sticheleien. Schließlich steht womöglich die politische Zukunft einiger Abgeordneter auf dem Spiel.

Die Unionsfraktion kündigte bereits an, dem Vorschlag der Ampel nicht zuzustimmen. „Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus“, heißt es in einem Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion.

„Der Vorschlag der Koalition ist weder juristisch überzeugend, noch ist er geeignet, das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit der parlamentarischen Wahlen in Deutschland und speziell in der Bundeshauptstadt zurückzugewinnen.“

Eigentlich wollte der Wahlprüfungsausschuss am Freitag über die Nachwahl einen Beschluss fassen. Doch an dem von der Ampel ausgehandelten Kompromiss gibt es rechtliche Zweifel.

Die Union spreche sich für eine komplette Wiederholung der Zweitstimmenwahl in den sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen aus, was einer Wiederholung in rund 1200 Stimmbezirken entspreche.

„Das Hin und Her der letzten Wochen zeigt, dass es der Koalition nicht mehr um rechtliche, sondern in erster Linie um parteipolitische Erwägungen gegangen ist“

, kritisiert Patrick Schnieder, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss.

Auch nach der Abstimmung am Freitag ist nicht damit zu rechnen, dass das Hin und Her bald endet: Aufgrund der politischen Brisanz rechnen fast alle Parteien damit, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Wiederholung der Wahl entscheidet. Die Folge wäre eine deutliche Verzögerung. 2024 könnte dann die Wiederholung stattfinden, prognostizieren Vertreter der Ampel. Also ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl.

Vielleicht noch eine Idee, wie man das verhindern könnte?