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Habeck-Alleingang macht Lindner sauer
Monatelang täuschte Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) die Bevölkerung und sogar die eigenen Koalitionspartner in der Atom-Debatte:
„Wir haben kein Stromproblem.“
Ricarda Lang (28), Grünen-Chefin, am 31. Juli im ZDF-Sommerinterview
„Mit dem AKW-Weiterbetrieb können wir den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken.“
Robert Habeck am 21. August
„Ich bin nicht überzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden.“
Annalena Baerbock (41), Außenministerin, am 28. August
Es war das ständig wiederholte Mantra der Grünen gegen die Angst der Deutschen vor den steigenden Strompreisen und eines Energiemangels im, von den Medien ständig prophezeiten „Krisen-Winter“. Gleichzeitig betonten sie immer wieder, dass ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken den Strom nicht billiger mache und nicht gegen die selbstverschuldete „Russen-Gas-Krise“, die auf ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland folgte.
Argumente von hauseigenen Experten FÜR die Verlängerung der Atomkraftwerke ignorierte Habeck und ließ stattdessen ideologische „Anti-AKW-Papiere“ verfassen und das macht er offensichtlich, als würde er sich Lauterbachs Strategie als Vorbild nehmen, einfach so weiter!
Auf die Fragen der Unions-Abgeordneten (CDU/CSU) nach den Auswirkungen der AKW-Verlängerung auf die Strompreise erklärt die Bundesregierung:
„Der Streckbetrieb der Atommeiler hat auf Strompreise „nur einen geringen Effekt. Die Strompreise sind ja auch gestiegen, obwohl die Atomkraftwerke derzeit noch laufen. Die Antwort liegt deshalb nicht im Betrieb von Atomkraftwerken, sondern in einer Strompreisbremse, die die Bundesregierung aktuell erarbeitet.“
Diese Antwort bringt Habeck gleich mehrfach in Schwierigkeiten, denn obwohl die Antwort im Namen der gesamten Bundesregierung gegeben wurde, stammt sie aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Wie sich herausstellte, war das Bundesfinanzministerium und Christian Lindner nicht an der Antwort beteiligt und zeigte sich sehr verwundert, an der Entstehung der Antwort auf die wichtige Frage nach Strompreisen und den Atomkraftwerken nicht beteiligt gewesen zu sein.
Dass Habeck seinen AKW-Alleingang weiter stur durchzieht, kommt bei Linder gar nicht gut an, denn die Antwort des Habeck-Ministeriums war nicht nur nicht abgesprochen, sondern laut Experten, wie man in den Mainstreammedien erfährt, auch inhaltlich voll daneben!
So sagt Ökonom Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts zum Beispiel, die Behauptungen des Wirtschaftsministeriums wären fachlich nicht haltbar, denn:
„Die Beobachtung, dass die Strompreise trotz der laufenden Kernkraftwerke gestiegen sind, impliziert nicht, dass die Kernkraftwerke nichts zu Strompreissenkungen beitragen. (…) Ohne die Kernkraftwerke wäre der Preis noch höher gewesen.“
Bereits im März 2022 als Habeck einen Prüfvermerk zur AKW-Verlängerung erstellen ließ, wurden mögliche Auswirkungen auf die Strompreise einfach ignoriert, um die tatsächliche Auswirkung der AKW-Laufzeitverlängerung auf die Preise herunterzuspielen.
Wie man die Energiepreise wirklich sehr schnell senken könnte, bzw. warum sie tatsächlich so hoch sind und vermutlich weiter steigen, habe ich bereits in einem früheren Artikel aufgezeigt:
