ENERGIEKNAPPHEIT UND DROHENDE DIESEL-DAUERKRISE: DIE FATALE RUSSLANDPOLITIK DER EU

Ab dem 5. Dezember wurde von der EU die Einfuhr von Rohöl aus Russland quasi verboten, der „Preisdeckel” verfügt und es begann das zeitlich gestaffelte Ölembargo der EU, ein paar anderer Staaten der G7 und Australiens, das bis Jahresende seine volle Sprengkraft entfalten wird – vermutlich allerdings als EU-wirtschaftlicher Rohrkrepierer. Wenn von den 195 Staaten der Welt gerade mal etwas über 30 Staaten das russische Ölreich sanktionieren wollen, was sagt das uns? Und vor allem: Selbst diese Staaten dealen zum Teil mehr oder weniger heimlich mit dem Öl-Zaren, manche opponieren sogar offen gegen das EU-Diktat und schinden Übergangsfristen oder andere Vorteile für sich heraus. Die meisten Staaten der Welt aber schließen sich dem Brüsseler energie- und wirtschaftspolitischen Selbstmordkommando gar nicht erst an (China und Indien ignorieren den Ölpreisdeckel komplett).

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bekräftigte zudem ihre Absicht, an der aktuellen Fördermenge festzuhalten – und damit die Wirksamkeit des EU-Embargos zu schmälern. Und Russland dreht den Spieß einfach um und droht jetzt sogar mit sofortigem Lieferstopp für alle Länder, welche die gleichzeitig mit dem Embargo eingeführte marktfeindliche Preisobergrenze von rund 60 US-Dollar pro Barrel Rohöl unterstützen. Dieser „Preisdeckel“ liegt aber skurrilerweise so auffällig nahe am handelsüblichen Preis (65-69 Dollar), dass man sich fragen muss, was mit dieser Sanktion ernsthaft bezweckt werden soll: Die Gewinne Moskaus zu schmälern? Wattebausch-Drohungen auf US-Weisung auszustoßen? Dafür spricht auch die Art der „Umsetzung des Embargos auf Umwegen“ – etwa durch die Versicherungen für Öltanker. Ob das funktioniert, ist derzeit noch völlig unklar.

„Russland ruinieren“?

Einen gravierenden Ölschock will man wohl nicht so ganz riskieren – aber höhere Kosten für die Endverbraucher doch? Denn nur zu hoffen, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf dem Energiemarkt führen werde, ist reichlich naiv. Schon jetzt mehren sich offizielle Stimmen, die vor – zeitlich verzögerten – steigenden Heizöl- und Spritpreisen warnen (siehe etwa der ADAC). Selbst mein eigener (zugegeben: geringer) volkswirtschaftlicher und mikroökonomischer Sachverstand reicht aus, um zu wissen, dass ein Preisdeckel für ein Produkt eher das Angebot reduziert und die Nachfrage steigert, was dann normalerweise zu höheren Preisen auf dem Weltmarkt führt, die wiederum nach unten, also an den Verbraucher, weitergeben werden. Das ist auch schon am ersten Handelstag nach der Einigung der EU stante pede eingetreten. Und dann schickt uns Russland auch noch den schlimmsten Winter aller Zeiten mit minus 20 Grad Celsius. Böser Putin!

Ursula von der Leyens Tweet zu diesem Thema („…will reduce Russia’s revenues significantly“) ist wohl mehr ein irrationaler Wunsch als volkswirtschaftliche Wirklichkeit – und zudem genau demselben Möchtegern-Dogmatismus entsprungen wie auch Annalena Baerbocks einfältiger Wunsch, „Russland zu ruinieren“. Die russische Kriegswirtschaft ist kaum auf Devisen angewiesen; dafür genügen die zusätzlichen Einnahmen in Rubel. Es sieht schon ziemlich unverfroren aus, extra einen neuen EU-Strafgerichtshof zu planen, um eingefrorenes russisches Geld in Höhe von über 300 Milliarden Euro zu beschlagnahmen, damit es für „Reparationszahlungen an die Ukraine“ zweckentfremdet werden kann. Die EU auf Raubzug oder Beutefang? Im europäischen Rechtsraum wäre dergleichen jedenfalls als Diebstahl oder Unterschlagung zu verfolgen.

Spannung statt Entspannung

Die europäische Wirtschaft, allen voran die ölverarbeitende Industrie in Deutschland, hat offensichtlich Angst vor dem EU-Einfuhrverbot und Preisdeckel. Zu Recht, auch wenn inzwischen die Rohölimporte aus Russland von 35 Prozent im langjährigen Durchschnitt auf 16 Prozent (Stand Oktober 2022) gefallen sind. Seit Wochen füllen die Händler ihre Lager im Eiltempo auf. Inzwischen sind wir beim Diesel für die Lager in der Region Amsterdam/Rotterdam/Antwerpen (ARA) auf 215.000 Barrel pro Tag angekommen – das entspricht laut „Reuters“ einer Steigerung von 126 Prozent gegenüber dem Vormonat und zeigt, wohin die Reise geht. Besonders betroffen wird Ostdeutschland sein – dort, wo die russische Pipeline „Druschba“ („Freundschaft”) einst monatlich 32 Millionen Tonnen Öl für die PCK-Raffinerien in Leuna und Schwedt anlieferte. Hier droht spätestens ab Januar 2023 die Gefährdung der eigenen Energie- und Arbeitsplatzsicherheit – am ehesten an den Zapfsäulen, bei den 1.200 PCK-Arbeitsplätzen und denen in der gesamten Großregion Berlin-Brandenburg. Denn ob die geplanten Ersatzlieferungen mittels Tanker über Rostock, via Kasachstan oder Danzig überhaupt realisierbar sind, steht in den Sternen. Und ab dem 5. Februar 2023 wird auch die Einfuhr von russischen Raffinerieprodukten – Diesel! – verboten. Ab welchem Monat 2023 droht uns wohl eine „Kriegswirtschaft“?

Da hat unsere taffe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gasembargo also verfügt, dass Russland für seine nach östlichem Sprachgebrauch, „Sondermilitärische Operation” (SMO) – nach westlichem Sprachgebrauch: für seinen „völkerrechtswidrigen Krieg“, für seine „Invasion“ in der Ukraine sanktioniert werden müsse – koste es uns, was es wolle. Leider haben fast alle EU-Mitgliedsstaaten und selbst das Europäische Parlament (EP) dem Brüsseler vdL-Diktat gehorcht, allen voran auch unser grünes Gespann Habeck und Baerbock. Das EP verfasste sogar eine völlig neue, eigene Resolution zum „Terrorstaat“ Russland, dessen Verantwortliche für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Genauer: Weil bislang nur Terrororganisationen gelistet wurden, aber keine Staaten, stufte die EU nun eben Russland als Staat ein, der „terroristische Mittel“ nutze; denn Attacken auf Stromtrassen und Kraftwerke seien „Terror gegen die Zivilbevölkerung” und damit nicht hinnehmbar. Diese Neu-Konstruktion kennt aber noch kein eigens dafür vorgesehenes Sanktionsregime.

Ein EU-Sondergerichtshof?

Ein Glück, dass diese „Entschließung“ auch eher symbolischen Charakter hat, weil EU-Entschließungen rechtlich unverbindlich sind. Man müsste sonst danach fragen, wie man auf die kriegerischen und terroristischen Verbrechen reagieren wolle, die seit 2014 auch von ukrainischer Seite an der Zivilbevölkerung im Osten des Landes begangen wurden (und auch heute noch werden, etwa durch nachweisbare Ermordungen von Kriegsgefangenen, Attacken auf Kernkraftwerke oder Zivilisten). Aber solche unseligen Gedanken, gesprochenen Wörter oder gar geschriebenen Sätze sind seit entsprechender Änderung des § 130 StGB ja fast undenkbar, unaussprechbar und mit Schreibverbot tabuisiert, da sie als „Leugnung von Angriffskriegen“ unter den Tatbestand der „Volksverhetzung” fallen. Die EP-Entschließung bewirkte jedenfalls nur eines: Sie erschwerte ein weiteres Mal und zusätzlich die Entspannung der Lage, verkomplizierte diplomatische Lösungen zu einer sofortigen Beendigung der mörderischen Kriegstaten, zur Gestaltung eines Waffenstillstandes und zur Vereinbarung von friedensgestalterischen Maßnahmen bis hin zu einer völkerrechtsverbindlichen Beilegung des Konflikts. Also Krieg ohne Ende?

Der am 30. November bekanntgewordene Vorschlag von Frau von der Leyen, der ungewählten Präsidentin der EU-Kommission, zur Einrichtung eines „EU-Sondergerichtshofs für russische Kriegsverbrechen“ soll dafür sorgen, dass Russland für Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zu Rechenschaft gezogen werden könne. Aber nach ihrer eigenen eher heuchlerischen Diktion (Tweet: „Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen“) soll wohl doch eher noch mehr russisches Vermögen konfisziert werden können, womit die ukrainischen Reparationsgelüste befriedigt, noch mehr Waffen aus europäischen Fabriken gekauft, noch mehr Korruptionsvermögen in die Geldwäscheanlagen der Welt verbracht oder – vielleicht – dann auch teilweise damit sogar der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann.

Fragen über Fragen

Warum dieser Sondergerichtshof nur russische Kriegsverbrechen verfolgen soll und nicht auch ukrainische, warum fundamentale europäische Rechtsgrundsätze ausgehebelt werden sollen: Das bleibt das Geheimnis von Frau von der Leyen. Russlands hoffentlich nur energie-, wirtschafts- oder finanzpolitische Antwort darauf wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Wem hilft es eigentlich, noch eine neunte, zehnte oder elfte Sanktion auszusprechen, wenn man doch sieht, dass die acht Vorläufer kaum, nicht ausreichend oder sogar kontraproduktiv wirkten? Auch künftige Sanktionen werden nämlich als Bumerang in den eigenen Staaten landen und unsere eigene Wirtschaft elementar schaden. Dies führt allenfalls in die allgemeine Weiterentwicklung einer immer bellizistischeren Außenpolitik bis hin zur offen kriegshetzerischen und „kriegswirtschaftlichen“ Orientierung (so der ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger) des Westens – und gießt nur noch mehr Öl ins Feuer, statt es zu löschen. Dieses Feuer wird nicht nur vehement von der Kriegsachse Washington/Kiew/Brüssel auf allen Kanälen und immer direkter angefacht; daran beteiligen sich inzwischen auch Polen, die baltischen EU-Staaten und die Slowakei. Längst geht es nicht mehr “nur” um eine Abkoppelung von russischer Energie, um eine Bestrafung eines imperialen Eindringlings oder gar um eine friedensorientierten Sanktionspolitik – sondern um die gezielte Aufrüstung zur Vorbereitung eines großen Krieges, übrigens auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Und die Folgen werden fürchterlich sein. Doch zurück zur Energie-Misere: Kohle-, Gas-, Öl-Embargo und Strompreisdeckel reichen den Bellizisten nicht. Energie-, Sanktions- und Kriegspolitik werden – trotz aller Warnungen von Experten – immer stärker zu einem hochgefährlichen Handlungsstrang, regelrecht zu einem Henkersstrick verwoben, der die europäische Wirtschaft strangulieren wird.

„Reguliertes Lademanagement“ und ökonomischer Suizid

Während einerseits die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als sehr sportliche Zielvorgabe bis 2030 die Zulassung von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw ins Auge fasst (und die dazu erforderliche immense Zahl von Ladestationen), beerdigen Marktforscher und Energieanalysten dieses Vorhaben schon im Ansatz, zumindest in der geplanten Dimension. Die aktuelle Zahl der reinen „Steckerautos“ (840.600) und der „Plugin-Hybrid-Fahrzeuge“ (745.000, beide Zahlen Stand Oktober 2022), mag bis dahin insgesamt zwar auf etwa 11 Millionen Autos ansteigen, erreicht aber damit auch nur vermutlich einen Gesamtanteil von maximal 23 Prozent des gesamtdeutschen Pkw-Bestandes (derzeit sind es nach Angaben des ADAC rund 17 Prozent). Die Bundesnetzagentur selbst sorgt sich also schon heute um eine mögliche Überlastung des Stromnetzes und will daher bereits ab Januar 2023 das „Lademanagement regulieren“. Viel Vergnügen: Ähnlich wie in der Schweiz sollen dann E-Autos nur noch zu bestimmten Uhrzeiten aufgeladen werden dürfen – oder schlicht stehen bleiben. E-Mobilität light!

Nachdem aus ideologischen Gründen nacheinander Kohle, Kernkraft, Gas und Öl vom europäischen Energiemarkt mehr oder weniger von den grünroten Weltverbesserern verbannt worden sind – ein in Form und Dimension weltweit schon einzigartiges Experiment und dazu noch eines mit höchst unsicherem Ausgang -, reichen dann die restlichen Energieträger für den Industriestandort Deutschland aus, um unsere Wirtschaftsleistung zu sichern? Was wird ohne Gas aus unserer chemischen Industrie, aus dem Maschinenbau, den Autoherstellern und deren Zulieferer, der Verzinkungs-, Glas- oder aus der Bauindustrie? Wie können Alten- und Pflegeheime, Kliniken, Teile der chemisch-pharmazeutischen Industrie oder Sicherheitsbehörden und -einrichtungen als Teile der kritischen Infrastruktur im Falle einer Rationierung bevorzugt werden? Wer muss zuerst verzichten? Müssen am Ende doch zuerst die privaten Endverbraucher bluten, bevor Unternehmen zur Energie-Kasse gebeten werden? Werden Hunderttausende ihren Job verlieren, erleben wir demnächst galoppierende Zahlen der Konkurse, speziell bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Arbeitslosenzahlen und der verarmten Tafelgänger? Wandern immer mehr größere Unternehmen ins privilegierte Ausland ab (Beispiel BASF)? Rutschen wir in die mehrjährige Rezession? Diese Entwicklung ist tatsächlich bereits in vollem Gange. Mit dieser Energiepolitik begehen wir einen ökonomischen Suizid!

Ein Hoch auf den Diesel

Dieselfahrzeuge bestimmen die Wirtschaft und das soziale Leben. Natürlich müssen bestimmte Fahrzeuge von Fahrverboten und Beschränkungen ausgenommen werden: darunter insbesondere Fahrzeuge etwa der Polizei, der Müllabfuhr, der Wasserwerke, der Schneeräumdienste, der Beerdigungsinstitute, vor allem aber Krankentransportwagen, Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeuge  oder Fahrzeuge für den mobilen Stroke-Einsatz (sogenannte „STEMOs”). Letztere sind fast alles Sprinter Mercedes, Ford Transit oder Fiat Ducato, die sämtlich mit Diesel angetrieben werden! Ab dem 5. Februar 2023 ist aber auch damit Schluss – nach dem Willen der EU-Kommission und 35 westlicher Staaten (mit Ausnahme von Ungarn, der Slowakei und Tschechien): Denn dann wird das Ölembargo auch auf Diesel und andere Ölprodukte ausgeweitet, so wie bereits von den USA und dem Vereinigten Königsreich verfügt. Mit gravierenden Folgen: Denn betroffen sind insgesamt zwei Drittel der russischen Öllieferungen an Europa – täglich eine Million Barrel Rohöl und 1,1 Millionen Barrel an Ölprodukten. Deutschland, der größte Importeur russischen Öls, bezieht derzeit 45 Prozent seiner Dieselimporte aus Russland.

„Abhängigkeiten vermeiden” und „Energien diversifizieren” ist ja schön und gut – aber was dann? Und was wurde eigentlich aus dem Zusatzmittel AdBlue, das hochwertige Dieselfahrzeuge so dringend brauchen? Es ist zwar wieder begrenzt verfügbar, dafür jetzt aber vier- bis siebenmal so teuer, nachdem die SKW Stickstoffwerke, der größte Anbieter aus Piesteritz (Sachsen-Anhalt), zeitweise ihren Betrieb geschlossen hatte. Trotz der immensen Gaspreissteigerung läuft derzeit wenigstens eine der beiden Anlagen, und auch die BASF im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen kommentierte eine Anfrage mit den kryptischen Worten: „Die AdBlue-Produktion am Standort Ludwigshafen läuft derzeit(?) uneingeschränkt.“ War da nicht unlängst ein Hinweis aus der BASF-Chefetage, dass man mit dem Gedanken spiele, nach China abzuwandern, um der drohenden Deindustrialisierung in Deutschland zu entgehen?

Ohne Kohle keine Kohle

Unisono befürchten auch das „Wall Street Journal”, die deutsche Commerzbank, die International Energy Agency (IEA) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) massive Energie-Knappheit und Preissteigerungen wie auch Auswirkungen auf die Lebensmittelbranche, was ohnehin schon jetzt jede/r deutsche Hausfrau/Hausmann überdeutlich bei jedem Einkauf verspürt. Aber auch Handwerk, Transportwesen, Sicherheitsbehörden, Gesundheitsdienste sind betroffen, denn sie alle fahren weitestgehend mit Dieselfahrzeugen, die augenblicklich in riesige Schwierigkeiten geraten werden, sobald wir keine fossilen Energien mehr bekommen. Das mit dem fünften EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschiedete Kohleembargo hat seine Wirkkraft ab September 2022 voll entfaltet: Einst betrug der Anteil russischer Kohle in Deutschland 45 Prozent (entsprechend vier Milliarden Euro pro Jahr). Nachdem vor allem Deutschland, Österreich und Italien wegen ihrer selbstverschuldeten Energiemangellage alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen mussten, ist fraglich, ob dieser Mehrverbrauch dann noch ausreichend aus dem Weltmarkt – also über die USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien – gedeckt werden könne, wie der Verein der Kohlenimporteure (VdKi) in regierungstreuer Durchhalterhetorik glauben machen will.

Zumindest wird es einen weltweiten Verteilungskampf um eine Menge von als mehr als 500.000 BPD (Barrel pro Tag) Diesel geben. Das verlangt nach dem Bau neuer Raffinerien, verteuert die Energiekosten und führt zu neuen Abhängigkeiten von den USA und China. Russland hingegen hat längst vorgesorgt: Es stieg binnen kurzem zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens auf (die dortige Steigerung der Importe liegt bereits bei 70 Prozent) – was Energieanalysten genau so auch früh vorhersagten: „Kohle ist als Exportgut für Russland im Grunde völlig unbedeutend, und auch die EU als Abnehmer spielt für Russland eine untergeordnete Rolle„, sagte Janis Kluge, der Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, bereits im Frühjahr). Das Embargo somit ist allenfalls ein symbolischer Akt der EU – allerdings mit tiefgreifenden, sehr negativen Folgen für die heimische Wirtschaft. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Leiter unsere kritischen Infrastrukturen über den Rand einer Petrischale hinausblicken können und rechtzeitig für große Energiereserven und -vorräte gesorgt haben. Unsere Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitiker zeigen diese Weitsicht leider ebenso wenig, wie unsere Gesundheitspolitiker den rechten Weg in der Coronakrise verfehlt haben: Wir haben es zu tun mit kognitiver Arroganz. Das Ganze ließe sich beliebig fortsetzen.