Erinnern Sie sich!

Die CDU will im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal einsetzen. Gut so! Denn in dem Fall sind viele Fragen offen und es geht immer noch um mehr als 170 Millionen Euro. 

Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Dass die Opposition dies gerne mit möglichst viel Tamtam verbindet, gehört dazu. Insofern ist es parlamentarisches Alltagsgeschäft, wenn die CDU-Fraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal einsetzen will. An diesem Donnerstag plant sie, einen Antrag dazu im Plenum einzubringen. Ausschussvorsitzender wird wohl der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Hauer, wie aus Unionskreisen zu hören ist. Dass die CDU dabei vor allem die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleuchten will, ist erwartbar. Aber nur weil ein durchsichtiges Polit-Manöver dahintersteht, ist der Ausschuss noch lange nicht falsch. Denn es gibt viele offene Fragen in dem Fall.

Cum-Ex steht für einen gigantischen organisierten Steuerraub. Dabei haben Banken und andere Akteure vom Finanzamt Steuern zurückgefordert, die sie gar nicht bezahlt haben. Mit cleveren Tricks haben sie den Staat in einen Selbstbedienungsladen für sich und ihre Kunden verwandelt. Mehrere Steuerräuber wurden in dem Fall schon verurteilt. Und erst vor zwei Wochen hat das Landgericht Bonn die Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen Christian Olearius zugelassen, den ehemaligen Aufsichtsratschef und Miteigentümer der Hamburger Warburg-Bank.

Um Olearius und die Warburg-Bank soll es auch im Untersuchungsausschuss gehen. Konkret will die größte Oppositionspartei erhellen, warum der Stadtstaat Hamburg im Jahr 2016 die zu Unrecht an Warburg gezahlte Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften nicht zurückfordern und die Sache verjähren lassen wollte.

Unangenehm für Scholz ist daran, dass er im Jahr 2016 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war – und damit politisch in der Verantwortung stand. Unangenehm für ihn ist auch, dass das Bundesfinanzministerium – damals in CDU-Hand – Hamburg im Jahr 2017 formell anweisen musste, nicht noch ein weiteres Mal auf Steuerrückforderungen zu verzichten.

Olaf Scholz hat sich in jener Zeit mehrmals mit Christian Olearius getroffen, privat wie geschäftlich, so viel steht fest.

Ein ehemaliger Hamburger Richter meldete sich demnach bei der Staatsanwaltschaft und gab den Hinweis, die Putzfrau von Olearius habe Scholz am 16. November 2017 angeblich in der Villa des Bankers erkannt.

Worüber er mit ihm gesprochen hat, weiß man nicht, er wiederholt regelmäßig, er könne sich nicht erinnern. Deshalb ist die Frage, die die CDU beantwortet haben will, vollkommen legitim: Hat die Politik in Hamburg Einfluss genommen auf den Steuerfall Warburg?

Man könnte einwenden, dass es in der Hamburgischen Bürgerschaft hierzu schon einen Untersuchungsausschuss gibt, der bislang keine Belege dafür fand. Aber das ist nur ein Feierabendparlament mit begrenzten Ressourcen, ganz anders als der Bundestag. Und es geht bei dem Fall eben nicht nur um eine lokale Affäre. Es geht um Steuern, die auch dem Bund vorenthalten wurden – und damit allen Steuerzahlern. Man möchte daher schon gerne wissen, wie das Verhältnis von Scholz zu dem Banker Olearius war, der verdächtigt wird, den Staat geprellt zu haben – was Olearius bestreitet. Auch dass Scholz sich zunächst angeblich noch an ein Gespräch mit Olearius erinnern konnte, bei dem man über „viele Dinge“ gesprochen habe, später dann aber keinerlei Erinnerungen mehr hatte, wirft Fragen auf.


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