Der Digital Services Act tritt für 17 große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie Facebook, YouTube und Google bereits ab 25. August in Kraft.
Sie müssen künftig noch stärker gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ vorgehen. Spätestens bis 17. Februar 2024 muss das EU-Gesetz auch in nationales Recht umgesetzt werden.
Dann werden auch einfache Websites und Online-Plattformen einer Vielzahl von Zensurverpflichtungen unterworfen. Bei Verstößen hagelt es saftige Geldstrafen.
Das Gesetz über digitale Dienste wird mithilfe einer europaweiten Aufsichtsstruktur durchgesetzt. Ex-US-Präsident Obama lobte das Gesetz bereits.
Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese sagte:
„Wir werden uns mit klaren Regeln gegen das Prinzip Spaltung und das Geschäft mit Krawallnachrichten, gefakten Videos und Hasskommentaren wehren.“
Das Digital-Gesetz solle „das Ende der Algorithmen besiegeln, die angst- und wutgesteuerte Beiträge nach oben spülen“. Weder „Hassrede“ noch „Desinformation“ sind rechtliche Kategorien, sondern rein subjektive Kampfbegriffe zur Unterdrückung unliebsamer Informationen.
|Q|
KOSTENLOSES ABO: