JULIAN ASSANGE, TRUMP, DER DNC-HACK & SETH RICH – PEN AMERICA FORDERT ANKLAGE GEGEN ASSANGE FALLEN ZU LASSEN

PEN America hat zusammen mit Partnerorganisationen den folgenden Brief an Generalstaatsanwalt Merrick Garland geschickt, in dem er seine Besorgnis über die Auswirkungen des Verfahrens des Justizministeriums gegen Julian Assange auf die Pressefreiheit zum Ausdruck bringt und die Einstellung der Anklage gegen ihn fordert. Außerdem gehe ich am Ende dieses zitierten Briefes auf die Frage ein, warum Trump im Gegensatz zu Obama oder Biden, seine Auslieferung forderte.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Garland, 

Wir, die unterzeichnende Koalition aus Pressefreiheit, bürgerlichen Freiheiten und internationalen Menschenrechtsorganisationen, schreiben uns, um unsere tiefe Besorgnis über die laufenden Straf- und Auslieferungsverfahren des Justizministeriums gegen Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, nach dem Spionagegesetz und dem Computerbetrugs- und -missbrauchsgesetz zum Ausdruck zu bringen. 

Es ist mehr als ein Jahr her, dass unsere Koalition einen gemeinsamen Brief verschickt hat, in dem sie forderte, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Im Juni genehmigte die damalige britische Innenministerin Priti Patel Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten, eine Entscheidung, gegen die Assanges Rechtsteam Berufung einlegt. Heute wiederholen wir diese Bedenken und bitten Sie dringend, unserer Bitte Folge zu leisten. Wir glauben, dass die Strafverfolgung von Assange in den USA einen schädlichen Präzedenzfall schaffen und der Pressefreiheit einen schweren Schlag versetzen würde, indem sie den Weg für Journalisten öffnet, nach dem Spionagegesetz vor Gericht gestellt zu werden, wenn sie geheimes Material von Whistleblowern erhalten. 

Seit dem Amtsantritt von Präsident Biden hat seine Regierung die wichtige Rolle betont, die eine freie Presse in der amerikanischen Demokratie und auf der ganzen Welt spielt. Im Oktober nahm das Justizministerium Änderungen an den Richtlinien für die Nachrichtenmedienpolitik vor, die Bundesstaatsanwälte im Allgemeinen daran hindern, Vorladungen oder andere Ermittlungsinstrumente gegen Journalisten zu verwenden, die geheime Informationen besitzen und veröffentlichen, die bei der Nachrichtensammlung verwendet werden. Wir sind dankbar für diese Revisionen und fordern Sie auf, die Bedeutung der Pressefreiheit weiter zu bekräftigen, indem Sie die Anklage des Justizministeriums gegen Assange fallen lassen und alle Bemühungen einstellen, ihn an die USA auszuliefern. 

Es ist erwähnenswert, dass die Obama-Regierung davon absah, Assange anzuklagen, und den schweren Schlag erkannte, den dies für die Medienfreiheit und den Ersten Verfassungszusatz im Allgemeinen bedeuten würde. Darüber hinaus untergräbt die US-Strafverfolgung von Assange die Fähigkeit des Landes, Journalisten gegen Repression durch autoritäre und andere rechtsverletzende Regime im Ausland zu verteidigen. 

Es ist an der Zeit, dass die Biden-Regierung mit der Entscheidung der Trump-Regierung bricht, Assange anzuklagen – ein Schritt, der den Medien und der Demokratie selbst feindlich gesinnt war. Die Korrektur des Kurses ist unerlässlich, um die Fähigkeit der Journalisten zu schützen, frei über die Vereinigten Staaten zu berichten, ohne Angst vor Vergeltung zu haben. 

Wir fordern Sie erneut auf, demokratische Werte und Menschenrechtsnormen, einschließlich der Pressefreiheit, zu schützen, indem Sie diese unerbittliche Verfolgung von Assange aufgeben. 

Hochachtungsvoll, 

American Civil Liberties Union 

Amnesty International 

Center for Constitutional Rights 

Committee to Protect Journalists 

Defending Rights & Dissent 

Demand Progress Education Fund 

Electronic Frontier Foundation 

Fight for the Future 

First Amendment Coalition 

Foundation for Individual Rights and Expression 

Free Press 

Freedom of the Press Foundation 

Human Rights Watch 

Index on Censorship 

Knight First Amendment Institute at Columbia University 

National Coalition Against Censorship 

Partnership for Civil Justice Fund 

PEN America 

Reporters Without Borders (RSF) 

RootsAction.org 

Whistleblower and Source Protection Program (WHISPeR) at ExposeFacts 

Warum wollte Trump ihn ausliefern lassen?

Einige Anons, Bürgerjournalisten und alternative Medien, so auch meine Wenigkeit glauben, dass Trump seine Auslieferung zwecks Verhandlung jedoch nur angeordnet hat, um Assange vor etwaigen Anschlagsversuchen, anders wie zum Beispiel im Fall Epsteins zu verhindern.

Sein Wissen und bisher weiterhin nicht veröffentlichte und vorenthaltene Informationen, wie unter anderem, den Tod des Wikileaks Wistleblower Seth Rich betreffend, wären wohl weiterhin sehr belastend für einige hochrangige Personen sein, sollte es hierbei jemals zu Verhaftungen kommen und Trump sein Versprechen „den Sumpf in Washington DC trockenzulegen“ weiterhin zu halten vermag.