Massenrazzien wegen Online-„Beleidigungen“ gegen gewählte Amtsträger

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Massenrazzien wegen Online-"Beleidigungen" gegen gewählte Amtsträger

Die deutsche Regierung hat damit begonnen, ihre Bürger wegen Gedankenverbrechen strafrechtlich zu verfolgen und die Häuser von Hunderten von Deutschen zu durchsuchen, die angeblich im Internet Beleidigungen gegen Politiker gerichtet haben.

Um „kriminelle Inhalte“ zu verfolgen, die in über 600 im Internet veröffentlichten Erklärungen enthalten sind, durchsuchte die Bundeskriminalpolizei am Dienstag Dutzende von Wohnungen und Häusern auf belastende Beweise und verhörte 100 Personen in 13 Bundesländern, weil sie angeblich hasserfüllte Bemerkungen gegen gewählte Amtsträger gepostet und die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Frage gestellt hatten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (@GStA_FFM_ZIT) und das Bundeskriminalamt, sowie weitere Strafverfolgungsbehörden gingen mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker*innen gerichteten „Hasspostings“ vor.
Seit 6 Uhr fanden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt.

Twitter Bundeskriminalamt @bka

„Gegen gewählte Amtsträger zu wettern ist in Deutschland verboten und rechtfertigt einen sogenannten „gemeinsamen Aktionstag“

So warnte das Bundeskriminalamt in einer Pressemitteilung. Grundlage für diese Ermittlungen ist § 188 StGB, der im Frühjahr 2021 überarbeitet wurde.

„Dazu gehören Beleidigungen und Verleumdungen von Menschen im politischen Leben, die Straftaten dieser Art besonders strafbar macht. „

So heißt es in der Erklärung.

„Amtsträger und Mandatsträger erhalten nach §§ 188 StGB unabhängig von der politischen Ebene besonderen strafrechtlichen Schutz vor Hass-Postings.
Wer im Land weiterhin gegen die deutschen Redegesetze verstoße, werde zur Rechenschaft gezogen.
Die Meinungsfreiheit stößt an ihre Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigungen und Drohungen geht. Mit dem Aktionstag machen wir deutlich: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass die Polizei danach vor der Tür steht. Die Bundesbehörden arbeiten auch außerhalb solcher Aktionstage intensiv gegen Hassreden im Internet.“

So Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes)

Anfang dieses Monats erteilte das deutsche Verwaltungsgericht dem Inlandsgeheimdienst die Befugnis, die populistische Alternative für Deutschland zu überwachen, eine politische Partei mit 81 Sitzen im Bundestag.