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Update
Germany Today – Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin
Neuwahlen in Berlin - Grüne und FDP haben eine weitergehende Neuwahl verhindert
Die Entscheidung der Ampelkoalition, die von zahlreichen Pannen begleitete Bundestagswahl in Berlin nur in 300 von knapp 2300 Wahllokalen wiederholen zu lassen, ist vor allem auf den Widerstand der Grünen und der FDP gegen eine umfassendere Neuwahl zurückzuführen. Beide Parteien befürchteten, sie könnten Mandate verlieren.
So habe vor allem die FDP darauf bestanden, die Zahl der Wahllokale, in denen neu gewählt werden soll, von zunächst vorgesehenen mehr als 400 auf 300 zu reduzieren. Das soll dadurch erreicht werden, dass die Abgabe von Stimmen bis 18.45 Uhr nicht mehr als Wahlfehler bewertet wird. Zuvor hatte die Ampel die Grenze bei 18.30 Uhr gezogen. Ursprünglich soll die FDP sogar eine Stimmabgabe bis 19 Uhr als gültige Marke betrachtet haben.
Dies könnte zu erdrutschartigen Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag führen – und vor allem zum Ausscheiden von bis zu 90 Mandatsträgern. Zu den rund 100 Wahlbezirken, in denen es nun doch nicht zu Neuwahlen kommen soll, gehört unter anderem der Wahlkreis Lichtenberg, wo das Direktmandat der Linken zur Disposition stehen könnte. Würden die Linken dieses Mandat verlieren und gleichzeitig unter der 5-Prozent-Hürde verharren, so müssten 38 Parlamentarier ihre gut alimentierten Stühle räumen und die Nachfolgepartei der SED würde außerdem ihren Fraktionsstatus verlieren. Im Nachgang würden auch mehrere durch Ausgleichs- und/oder Überhangmandate in den Bundestag gerutschte Abgeordnete über Nacht auf der Straße stehen.
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