Oberster Gerichtshof von Delaware erklärt Briefwahl für verfassungswidrig und bestätigt das Urteil noch am gleichen Tag

Image by Freepik

Unsere Artikel beinhalten Informationen internationaler Quellen, oft in Kombination mit der Meinung des Autors. Oft enthalten sie auch ein gewisses Maß an Satire.

Der Oberste Gerichtshof von Delaware hat am Freitag entschieden, dass die Briefwahl in diesem Bundesstaat verfassungswidrig ist.

Oberstes Gericht von Delaware hält Briefwahl für verfassungswidrig – Verbot der Briefwahl.

Siehe Thread:

https://t.co/IYwod4X2Dt

Brandon Straka (@BrandonStraka) October 7, 2022

Ich bin so stolz auf meinen Mitarbeiter @realNickMiles, dass er den Staat Delaware verklagt hat, um die Briefwahl zu verbieten – und er hat gewonnen! Und jetzt, nachdem die Demokraten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt haben, hat der Oberste Gerichtshof von Delaware Nicks Sieg unterstützt!!!

Briefwahl ist jetzt in Bidens Staat VERBOTEN! @KariLake @IngrahamAngle https://t.co/qzfk8O0AWM

Brandon Straka (@BrandonStraka) October 7, 2022

Nick Miles, der Veranstaltungskoordinator von #WalkAway, reichte die Klage in Delaware ein.

Der Oberste Gerichtshof von Delaware hat sie heute bestätigt!

Vote-By-Mail für die Parlamentswahlen 2022 in Delaware!

UNCONSTITUTIONAL. pic.twitter.com/oLDOuPBAZB

Nick Miles (@realNickMiles) October 7, 2022

Es war eine einstimmige Entscheidung.

Delaware Live berichtet:

In einer einstimmigen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Delaware die Gesetze des Staates zur Briefwahl und zur Wählerregistrierung am selben Tag für verfassungswidrig erklärt.

Beides wird bei den allgemeinen Wahlen am 8. November nicht erlaubt sein.

Das Urteil, das nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung erging, ist eine schwere Niederlage für Gouverneur John Carney und die Demokraten in Delaware.

In einem abgekürzten Beschluss erklärte das Gericht, dass das Gesetz über die Briefwahl „die in Artikel V, Abschnitt 4A der Verfassung von Delaware genannten Kategorien von Briefwählern in unzulässiger Weise ausweitet“.

Was das Gesetz über die taggleiche Registrierung betrifft, so sagte das Gericht, dass es im Widerspruch zu Artikel V, Abschnitt 4 der Verfassung steht.

Der Oberste Gerichtshof veröffentlichte seine Entscheidung in einer dreiseitigen, abgekürzten Verfügung, um Wahlbeamten und Wählern so viel Zeit wie möglich zu geben, die Änderungen für die bevorstehende Wahl zu kommunizieren und zu verstehen.

Die traditionelle Briefwahl ist von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen.

https://delawarelive.com/delaware-vote-by-mail-unconstitutional/