Viele Meldungen über das politische Theater sind Ablenkung und/oder der Versuch, das System mit irgend einem Parteiensumpf am Laufen zu halten. So will sich Aiwanger nach der „Treibjagd“ nun mit dem Präsident des Zentralrats der Juden treffen. Also mit der steuerraub-finanzierten antisemitischen Keule im Land. Damit ist alles gesagt.
Und während die Aufmerksamkeit auf ein aus dem Nichts aufgetauchtes Ungetüm gelenkt wird, wären Aufdeckungen über deren Hintergrund-Terroristen viel interessanter.
Faeser hat den „Verfassungsschutz“ gegen den BSI-Präsidenten mit höchst fragwürdigen Methoden eingesetzt. Der sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen Böhmermanns bestätigen.
Natürlich hat sie den „Dienst“ nicht einmalig für ihre Zwecke mißbraucht – der „arbeitet“ immer so.
Nach einem Rüffel aus Karlsruhe „will“ die „Bundesregierung“ die Gesetze der Nachrichtendienste umfassend reformieren. Es geht darum, welche Daten an andere staatlichen oder auch nicht-staatlichen Stellen übermittelt werden dürfen.
Das „Bundesverfassungsgericht“ stellte fest, daß nachrichtendienstliche Mittel, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen, wie etwa Observationen, nicht einfach auf Anordnung der Behördenleitung erfolgen dürfen, sondern einem Richtervorbehalt oder einer ähnlichen unabhängigen Kontrollbehörde unterliegen müssen.
Das hat Auswirkungen nicht nur auf den gesamten „Verfassungsschutz“, sondern auch auf andere Nachrichtendienste, wie den BND und den MAD.
Bisher „darf“ offenbar jeder Behördenfuzzi willkürlich Menschen verfolgen lassen. Abgesehen davon, daß hier sowieso alles illegitim abläuft, würde sich bei der korrupten „Justiz“ nichts ändern, unabhängig agiert dort ebenfalls niemand. Außerdem halten sie sich eh nicht an ihre „Gesetze“.
Die „Polizei“ vestößt regelmäßig gegen den Datenschutz. Zudem gibt es „gravierende Mängel bei der Protokollierung der verdeckten Maßnahmen“ in einem solchen Ausmaß, daß die Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung „schlicht nicht vollumfänglich gewährleistet“ werden konnte. Auch wurden Daten falsch gekennzeichnet, unerlaubt weitergegeben oder nicht fristgerecht gelöscht. Betroffenen wurde mehrfach die Auskunft über die zu ihnen gespeicherten Daten verweigert.
Die „BRD“ inklusive der „Dienste“ wurde durch die CIA geformt. Deren Machenschaften sind weitgehend bekannt. Warum also sollten sie hier nicht genauso wüten? Bereits unter Adenauer wurden Kriminelle in Positionen gerückt.
Das chilenische Militär unter General Pinochet stürzte am 11.09.1973 die Regierung von Salvador Allendes, die sich durch die Nationalisierung der Kupferminen die USA zum Feind gemacht, und eröffnete seine grausame Repression.
Zeugen schilderten, daß der wegen Kriegsverbrechen gesuchte ehemalige SS-Standartenführers Walter Rauff für die Verfolgung der Opposition, die Schulung in Verhörtechniken und bei der Perfektionierung des spurlosen Verschwindenlassens von gefolterten und getöteten Oppositionellen dem Repressionsapparat wertvolle Mitarbeit bot.
Pinochet soll Rauff, beide kannten sich lange, angeregt haben, von Ecuador nach Chile überzusiedeln, was dieser laut CIA 1958 tat. Zwischen 1960 und 1962 hielt sich Rauff trotz Haftbefehl mehrfach zur Schulung durch den BND in der „BRD“ auf.
Die Siedlung einer christlichen Sekte von Auslandsdeutschen wurde weltweit wegen dem systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie die Verwicklung in die Menschenrechtsverbrechen der Pinochet-Diktatur bekannt.
Die Siedlung war ein geheimer Ort der Gefangenschaft und Folterung politischer Gegner der Diktatur und soll bereits ein Jahr vor dem Putsch in entsprechende Vorbereitungen einbezogen worden sein.
Bis jetzt werden hier nur alte Fälle bekannt, das gewinnt aber hoffentlich bald an Dynamik. Kaum vorstellbar, daß die „Dienste“ heute brave Söldner sind, vielmehr sind sie grundlegend mitverantwortlich für die Zustände.
Haldenwang sagte ja bei der öffentlichen Anhörung der Geheimdienste, dass gegen Oppositionelle „energisches Vorgehen bis hin zur Tötung vorstellbar erscheint“.
Quelle, Dank und Erstveröffentlichung: Recherche Board (Telegram)
|Q|
KOSTENLOSES ABO: