Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, ist in mehrere Klagen und Ermittlungen verwickelt, die sich auf ihre Rolle bei den Verträgen mit den Impfstoffherstellern beziehen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) führt eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union durch. Die Ermittlungen betreffen insbesondere den Deal mit Pfizer, den von der Leyen persönlich mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt hatte . Der Deal soll ein Volumen von etwa 35 Milliarden Euro haben.

Die EU-Kommissionspräsidentin wird beschuldigt, die vorgeschriebenen Kontrollinstanzen ausgehebelt und die Textnachrichten, die sie mit Bourla ausgetauscht hatte, vernichtet zu haben . Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly und der EU-Rechnungshof hatten vergeblich versucht, Einsicht in die Verträge und die Kommunikation mit den Pharmaunternehmen zu erhalten . Der Rechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung von 1,8 Milliarden Impfdosen festgestellt.

Neben der EPPO hat auch ein belgischer Lobbyist Klage gegen von der Leyen eingereicht. Er wirft ihr die Straftatbestände der Aneignung von Funktionen, der Vernichtung öffentlicher Urkunden und der Korruption vor. Der Richter muss nun ermitteln und kann die Klage nicht für unzulässig erklären. Dies würde bedeuten, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können.

Die Klagen und Ermittlungen gegen von der Leyen stellen einen schweren Schlag für ihre Glaubwürdigkeit und die Transparenz der EU-Kommission dar. Sie könnten auch politische Konsequenzen für ihre Zukunft als Kommissionspräsidentin haben.

Wir berichteten bereits mehrfach über Frau von der Leyen, während es sich mittlerweile wirklich lohnt, diese Geschichte insgesamt zu betrachten. Wir werden natürlich weiter beobachten und berichten.