Warum erfüllt Lobbyismus nicht den Tatbestand der Korruption?

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Warum erfüllt Lobbyismus nicht den Tatbestand der Korruption?

Kann diese Welt überhaupt demokratisch regiert sein oder werden, solange solche Praktiken völlig legitim zu sein scheinen? Als ich gestern erfuhr, dass Pfizer nun die republikanische Partei „schmiert“, dachte ich gleich an dieses Pfizerlogo auf der SPD-Seite, das sie inzwischen wieder entfernt haben, aber dazu später mehr.

Das Pharmaunternehmen Pfizer spendete im letzten Quartal 2022 1 Million US-Dollar an den Republican Party of Kentucky Building Fund, wie öffentliche Aufzeichnungen zeigen.

Der Republican Party of Kentucky Building Fund reichte am 3. Januar einen Bericht ein. Das Kentucky Registry of Election Finance (KREF) enthält seine Spenden für das vierte Quartal. Die Einreichung war am Montag fällig und wurde zuerst von der Kentucky Lantern, einem lokalen Outlet, berichtet.

Tolle Berichterstattung des unnachahmlichen Tom Loftus: Pfizer gibt 1 Million Dollar an die Republikanische Partei von Kentucky,
um ihren Hauptsitz zu erweitern – Kentucky Lantern https://t.co/dM8Xwcwg1W

— Deborah Yetter (@d_yetter) 9. Januar 2023

Andere Unternehmen spendeten große Summen an den Fonds, darunter 300.000 US-Dollar von MetLife Insurance, 100.000 US-Dollar von Comcast Corp., 100.000 US-Dollar von AT & T, 100.000 US-Dollar von Altria Client Services und 50.000 US-Dollar von Delta Air Lines, wie der Bericht zeigt. Der Fonds erhielt im vierten Quartal 2022 über 1,6 Millionen US-Dollar, nachdem er das dritte Quartal mit einem Saldo von 77.407 US-Dollar abgeschlossen hatte.

Die Kentucky GOP ist nach staatlichem Recht berechtigt, einen Baufonds für Ausgaben im Zusammenhang mit „dem Kauf, dem Bau, der Wartung, der Renovierung und der Reparatur des Hauptsitzes des staatlichen Exekutivkomitees“ einzurichten, so das KREF. Es gibt keine Beitragsgrenzen zum Gebäudefonds für Einzelpersonen oder Unternehmen.

„Die Republikanische Partei von Kentucky sammelt Mittel in unseren Baufonds, wie unser jüngster Bericht zeigt, der beim Kentucky Registry of Election Finance [KREF] eingereicht wurde. Wie in unserem Bericht vom 3. Januar 2022 erwähnt, hat die Republikanische Partei das Grundstück neben unserem Hauptsitz in Frankfurt gekauft und plant ein Erweiterungsprojekt. Mit dem Wachstum der Republikanischen Partei in Kentucky haben wir einen Bedarf an zusätzlichem Platz“

, sagte der Sprecher der Republikanischen Partei von Kentucky, Sean Southard, dem Daily Caller.

Und das nicht nur in den USA

Die SPD bedankt sich nach ihrem Bundesparteitag bei dessen Sponsoren: darunter Doc Morris, Microsoft und der Impfstoff-Gigant Pfizer. Muss man sich wundern, wenn manche dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Booster-Kampagne eine zu große Nähe zur Pharmaindustrie unterstellen?

Sponsoring auf dem SPD-Parteitag – Rent a Sozi | Cicero Online

Fakten…

Pfizer gab im Jahr 2022 rund 11,6 Millionen US-Dollar für Bundeslobbyarbeit und 1,6 Millionen US-Dollar für politische Beiträge aus, so die Watchdog-Gruppe OpenSecrets. Pfizer steigerte seinen Umsatz von 2020 bis 2021 um 95% auf 81,3 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aufgrund seines mRNA-COVID-Impfstoffs und der COVID-Behandlung Paxlovid, wie der Jahresabschluss des Unternehmens zeigt.


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